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Allgemeine Geschftsbedingungen mit Kundeninformationen

Inhaltsverzeichnis

  1. Geltungsbereich
  2. Vertragsschluss
  3. Widerrufsrecht
  4. Preise und Zahlungsbedingungen
  5. Liefer- und Versandbedingungen
  6. Eigentumsvorbehalt
  7. Mngelhaftung (Gewhrleistung)
  8. Haftung
  9. Einlsung von Aktionsgutscheinen
  10. Anwendbares Recht
  11. Alternative Streitbeilegung

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Karin Luger (nachfolgend "Verkufer"), gelten fr alle Vertrge ber die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkufer hinsichtlich der vom Verkufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschliet. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natrliche Person, die ein Rechtsgeschft zu Zwecken abschliet, die berwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstndigen beruflichen Ttigkeit zugerechnet werden knnen. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natrliche oder juristische Person oder eine rechtsfhige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschfts in Ausbung ihrer gewerblichen oder selbstndigen beruflichen Ttigkeit handelt.

2) Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Verkufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot ber das in den Online-Shop des Verkufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewhlten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschlieenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch oder per E-Mail gegenber dem Verkufer abgeben.

2.3 Der Verkufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fnf Tagen annehmen,

  • indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbesttigung oder eine Auftragsbesttigung in Textform (Fax oder E-Mail) bermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbesttigung beim Kunden mageblich ist, oder
  • indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden mageblich ist, oder
  • indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fnften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklrung gebunden ist.

2.4 Bei Auswahl der Zahlungsart "Amazon Payments" erfolgt die Zahlungsabwicklung ber den Zahlungsdienstleister Amazon Payments Europe s.c.a., 38 avenue John F. Kennedy, L-1855 Luxemburg (im Folgenden: „Amazon“), unter Geltung der Amazon Payments Europe Nutzungsvereinbarung, einsehbar unter https://payments.amazon.de/help/201751590. Whlt der Kunde im Rahmen des Online-Bestellvorgangs „Amazon Payments“ als Zahlungsart aus, erteilt er durch Klicken des den Bestellvorgang abschlieenden Buttons zugleich auch einen Zahlungsauftrag an Amazon. Fr diesen Fall erklrt der Verkufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde durch Klicken des den Bestellvorgang abschlieenden Buttons den Zahlungsvorgang auslst.

2.5 Bei der Abgabe eines Angebots ber das Online-Bestellformular des Verkufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) bermittelt. Eine darber hinausgehende Zugnglichmachung des Vertragstextes durch den Verkufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkufers archiviert und knnen vom Kunden ber dessen passwortgeschtztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.

2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung ber das Online-Bestellformular des Verkufers kann der Kunde mgliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange ber die blichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang abschlieenden Button anklickt.

2.7 Fr den Vertragsschluss steht ausschlielich die deutsche Sprache zur Verfgung.

2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkufer versandten E-Mails empfangen werden knnen. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden knnen.

3) Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern steht grundstzlich ein Widerrufsrecht zu.

3.2 Nhere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkufers.

3.3 Das Widerrufsrecht gilt nicht fr Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europischen Union angehren und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auerhalb der Europischen Union liegen.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zustzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

4.2 Bei Lieferungen in Lnder auerhalb der Europischen Union knnen im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zhlen beispielsweise Kosten fr die Geldbermittlung durch Kreditinstitute (z.B. berweisungsgebhren, Wechselkursgebhren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zlle). Solche Kosten knnen in Bezug auf die Geldbermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land auerhalb der Europischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land auerhalb der Europischen Union aus vornimmt.

4.3 Die Zahlungsmglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkufers mitgeteilt.

4.4 Ist Vorauskasse per Bankberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fllig, sofern die Parteien keinen spteren Flligkeitstermin vereinbart haben.

4.5 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung ber den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S. r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: "PayPal"), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht ber ein PayPal-Konto verfgt – unter Geltung der Bedingungen fr Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.

4.6 Bei Auswahl einer ber den Zahlungsdienst "mollie" angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung ber den Zahlungsdienstleister Mollie B.V., Keizersgracht 313, 1016 EE Amsterdam, Niederlande (im Folgenden: „mollie“). Die einzelnen ber mollie angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkufers mitgeteilt. Zur Abwicklung von Zahlungen kann sich mollie weiterer Zahlungsdienste bedienen, fr die ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Kunde ggf. gesondert hingewiesen wird. Weitere Informationen zu "mollie" sind im Internet unter https://www.mollie.com/de/ abrufbar.

5) Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist.

5.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus Grnden, die der Kunde zu vertreten hat, trgt der Kunde die dem Verkufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten fr die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausbt. Fr die Rcksendekosten gilt bei wirksamer Ausbung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkufers hierzu getroffene Regelung.

5.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zuflligen Untergangs und der zuflligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden ber, sobald der Verkufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtfhrer oder der sonst zur Ausfhrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zuflligen Untergangs und der zuflligen Verschlechterung der verkauften Ware grundstzlich erst mit bergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person ber. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zuflligen Untergangs und der zuflligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden ber, sobald der Verkufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtfhrer oder der sonst zur Ausfhrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtfhrer oder die sonst zur Ausfhrung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausfhrung beauftragt und der Verkufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.

5.4 Der Verkufer behlt sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemer Selbstbelieferung vom Vertrag zurckzutreten. Dies gilt nur fr den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfgbarkeit oder der nur teilweisen Verfgbarkeit der Ware wird der Kunde unverzglich informiert und die Gegenleistung unverzglich erstattet.

5.5 Selbstabholung ist aus logistischen Grnden nicht mglich.

6) Eigentumsvorbehalt

6.1 Gegenber Verbrauchern behlt sich der Verkufer bis zur vollstndigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

6.2 Gegenber Unternehmern behlt sich der Verkufer bis zur vollstndigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

6.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, so ist er zur Weiterveruerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemen Geschftsbetrieb berechtigt. Smtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in Hhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschlielich Umsatzsteuer) im Voraus an den Verkufer ab. Diese Abtretung gilt unabhngig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung ermchtigt. Die Befugnis des Verkufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberhrt. Der Verkufer wird jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen dem Verkufer gegenber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gert und kein Antrag auf Erffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.

7) Mngelhaftung (Gewhrleistung)

Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mngelhaftung. Hiervon abweichend gilt:

7.1 Handelt der Kunde als Unternehmer,

  • hat der Verkufer die Wahl der Art der Nacherfllung;
  • betrgt bei neuen Waren die Verjhrungsfrist fr Mngel ein Jahr ab Ablieferung der Ware;
  • sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprche wegen Mngeln grundstzlich ausgeschlossen;
  • beginnt die Verjhrung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mngelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

7.2 Die in den vorstehenden Ziffern geregelten Haftungsbeschrnkungen und Fristverkrzungen gelten nicht

  • fr Sachen, die entsprechend ihrer blichen Verwendungsweise fr ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
  • fr Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprche des Kunden, sowie
  • fr den Fall, dass der Verkufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.

7.3 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mngelansprche.

8) Haftung

Der Verkufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragshnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

8.1 Der Verkufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschrnkt

  • bei Vorsatz oder grober Fahrlssigkeit,
  • bei vorstzlicher oder fahrlssiger Verletzung des Lebens, des Krpers oder der Gesundheit,
  • aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezglich nichts anderes geregelt ist,
  • aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.2 Verletzt der Verkufer fahrlssig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gem vorstehender Ziffer unbeschrnkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfllung die ordnungsgeme Durchfhrung des Vertrags berhaupt erst ermglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmig vertrauen darf.

8.3 Im brigen ist eine Haftung des Verkufers ausgeschlossen.

8.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkufers fr seine Erfllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

9) Einlsung von Aktionsgutscheinen

9.1 Gutscheine, die vom Verkufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gltigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht kuflich erworben werden knnen (nachfolgend "Aktionsgutscheine"), knnen nur im Online-Shop des Verkufers und nur im angegebenen Zeitraum eingelst werden.

9.2 Aktionsgutscheine knnen nur von Verbrauchern eingelst werden.

9.3 Einzelne Produkte knnen von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschrnkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.

9.4 Aktionsgutscheine knnen nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelst werden. Eine nachtrgliche Verrechnung ist nicht mglich.

9.5 Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelst werden.

9.6 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkufer nicht erstattet.

9.7 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der brigen vom Verkufer angebotenen Zahlungsarten gewhlt werden.

9.8 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

9.9 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurckgibt.

9.10 Der Aktionsgutschein ist bertragbar. Der Verkufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Aktionsgutschein im Online-Shop des Verkufers einlst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkufer Kenntnis oder grob fahrlssige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschftsunfhigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.

10) Anwendbares Recht

10.1 Fr smtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Republik sterreich unter Ausschluss der Gesetze ber den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewhrte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

10.2 Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europischen Union angehren und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auerhalb der Europischen Union liegen.

11) Alternative Streitbeilegung

11.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur auergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsvertrgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

11.2 Der Verkufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.



 IT-Recht Kanzlei


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Version: 202001091350